Navigation 
Startseite  »  Aktuelles  »  Tierwohl muss beach…

Tierwohl muss beachtet werden

Bundestagsabgeordneter Max Straubinger setzt sich für Änderung  im Verbrauchsgüterkaufrecht ein

Ortstermin
Viel Gesprächsbedarf besteht derzeit vor allem beim Verkaufsgüterkaufrecht. Um sich persönlich vor Ort dazu ein Bild von der momentanen Situation der bayerischen Pferdezüchter zu machen, nahm sich MdB Max Straubinger, der auch Mitglied im Agrarausschuss des Deutschen Bundes-tages ist, am 17. April 2021 ausreichend Zeit.

So informierte sich Straubinger auf dem Zuchtbetrieb von Rainer Lechl in Postmünster über die aktuelle Sachlage. Hubert Berger, 1. Vorsitzender des Pferdezuchtverbandes Niederbayern/Oberpfalz e.V., der zu diesem Termin geladen hatte, und Rainer Lechl, der selbst aktiv Pferde züchtet und anschließend vermarktet, erläuterten zunächst das gültige Verbrauchsgüterkaufrecht. Hier ist es derzeit möglich, bei einem Pferdeverkauf von einem Unternehmer an eine Privatperson den Kauf bis zu zwei Jahre nach Abschluss rückabzuwickeln. Weist ein Pferd innerhalb von sechs Monaten einen Mangel auf, dann enthält das Verkaufsgüterkaufrecht die Vermutung, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes an den Käufer vorlag. Der Käufer muss dafür keinen Beweis erbringen, der Verkäufer muss aber mit einer Beweislastumkehr versuchen, das Gegenteil zu beweisen.
Da die Beweislastumkehr bei lebenden Tieren nur sehr schwer möglich ist, baten der Verbandsvorsitzende Hubert Berger und Rainer Lechl, als Vertreter der bayerischen Pferdezüchter, Max Straubinger um Unterstützung im Deutschen Bundestag. Bis zum 01. Juli 2021 ist die von der EU im Jahr 2019 neu verabschiedete Warenkaufrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und somit besteht auch die Möglichkeit, den Verkauf lebender Tiere aus dem Verbrauchsgüterkaufrecht herauszunehmen. Max Straubinger zeigte viel Verständnis für die schwierige Lage der Pferdezüchter und hat seine Unterstützung zugesagt. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist nach Auffassung von MdB Max Straubinger im Hinblick auf den Handel mit lebenden (Zucht-/Sport-)Tieren, wie z.B. Pferden, Mängel auf. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete:

„Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf leider nicht von der in der EU-Richtlinie ausdrücklich vorgegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, lebende Tiere vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Dies hat die Folge, dass Kaufverträge (inkl. Mängelhaftung) für Tiere, die zu Zucht- oder Sportzwecken verkauft werden, denselben gesetzlichen Regelungen unterliegen wie sonstige materielle Güter (Auto, Fernseher, Handys usw.). Abgesehen davon, dass lebende Tiere in keiner Weise mit sonstigen materiellen Gütern vergleichbar sind, spielt das Tierwohl eine entscheidende Rolle. Eine Gleichbehandlung von lebenden Tieren mit sonstigen Gütern widerspricht diesem Grundsatz und ist nach meinem Dafür-halten auch nicht praxisgerecht. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Beweislastumkehr, bei der der Verkäufer eines Tieres nach dem vorliegenden Entwurf bis zu einem Jahr nach Gefahr-übergang auf den Käufer nachweisen muss, dass die „Ware“ Pferd zu diesem Zeitpunkt mängelfrei war. Dies könnte allenfalls durch die Tötung und Obduktion der Tiere bewiesen werden. Dies ist aus Tierschutzgründen schlichtweg nicht hinnehmbar und muss unbedingt vermieden werden. Auch ist dem Missbrauch dieser Regelung durch die Käufer Tür und Tor geöffnet. So können Käufer, die nach kurzer Zeit keinen Gefallen mehr an dem gekauften Tier haben, durch Vernachlässigung, wenig Bewegung oder z.B. Minderfütterung insbesondere bei äußerst sensiblen Tieren wie Pferden Umstände herbeiführen, die letztlich aus obigen Gründen zu einer Sachmangelhaftung des Käufers führen könnte. Am 05. Mai 2021 findet die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag statt. Dabei werden die unterschiedlichen Sichtweisen auch auf Basis der bereits eingereichten Stellungnahmen diverser Verbände zur Sprache kommen. Darauf basierend wird man zu einer Entscheidung gelangen, die den Interessen der Tierzüchter, der Tiere aber auch der Verbraucher Rechnung trägt. Ich werde weiterhin meinen Einsatz im Sinne des Tierwohls und der Pferdezüchter erbringen.“
Für dieses große Engagement und das offene Ohr für die Belange der bayerischen Pferdezüchter in dieser Sachlage, möchten wir uns recht herzlich bedanken.

PM/kb

 

Hier gehts zum Informationssystem Pferd (IS-Pferd Online)
Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Instagram
Newsletter-Anmeldung
Geben sie ihre E-Mail-Adresse ein, um unseren kostenlosen Newsletter zu erhalten.

Ihre Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen